Hauptstraße 35 · 97437 Haßfurt · Mo, Di, Do 10–18 · Mi 10–14 · Fr 10–16:30 Uhr

09521 619 19 22 · Instagram @derfrischmarkt

Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen für Geschäftskunden

AGB Der Frischmarkt – Gewerbekunden (B2B)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von Der Frischmarkt, Inhaber Philipp Schneider, Gönnerstraße 4, 96050 Bamberg (nachfolgend „Der Frischmarkt“), an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“).

(2) Sie gelten für den Verkauf von Obst, Gemüse, Lebensmitteln, Getränken, Schnittblumen, Zierpflanzen und Baumschulware sowie für zugehörige Dienstleistungen, gleich ob die Ware im Ladengeschäft, an Marktständen, auf der Streuobstplantage, ab Erzeugerbetrieb oder per Lieferung übergeben wird.

(3) Sie gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass erneut auf sie hingewiesen werden muss.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Der Frischmarkt ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen liefert. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang; sie bedürfen zum Nachweis der Textform.

§ 2 Kundenkonto und Nachweise

(1) Einkäufe zu Gewerbekonditionen setzen ein Kundenkonto voraus. Für die Eröffnung legt der Kunde vor: Firmenname, Rechtsform, Inhaber bzw. Geschäftsführer, Anschrift, Telefonnummer, Steuernummer oder USt.-IdNr. und eine Kopie der Gewerbeanmeldung bzw. einen Handelsregisterauszug.

(2) Der Kunde teilt Änderungen dieser Angaben unverzüglich mit. Der Frischmarkt kann die Eröffnung eines Kundenkontos ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(3) Der Kunde versichert, die Ware für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zu erwerben.

§ 3 Vertragsverhältnis und Direktgeschäfte

(1) Sämtliche Verkäufe erfolgen im Namen und für Rechnung von Der Frischmarkt, auch wenn die Ware mit Zustimmung von Der Frischmarkt unmittelbar bei einem Erzeugerbetrieb übernommen wird. Der Kunde wird nur durch Zahlung an Der Frischmarkt von seiner Zahlungspflicht befreit.

(2) Absprachen, die der Kunde mit Erzeugern oder Vorlieferanten trifft, verpflichten Der Frischmarkt nur, wenn Der Frischmarkt sie in Textform bestätigt.

(3) Schließt der Kunde mit einem Erzeuger, dessen Ware ihm über Der Frischmarkt angeboten wurde, Direktgeschäfte über diese Ware ab, ohne dass der Kaufpreis über Der Frischmarkt abgerechnet wird, kann Der Frischmarkt die Geschäftsbeziehung mit sofortiger Wirkung kündigen.

§ 4 Angebot und Vertragsschluss

(1) Angebote von Der Frischmarkt gelten nur für die angegebene Dauer und sind danach freibleibend. Preislisten und Verfügbarkeitsmeldungen stehen unter dem Vorbehalt der Ernte und der Belieferung durch die Erzeuger.

(2) Bestellungen können telefonisch, per E-Mail, über das Kundenkonto oder persönlich erfolgen. Sie werden für Der Frischmarkt verbindlich mit der Auftragsbestätigung in Textform oder mit der Auslieferung. Das gilt auch für Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden.

(3) Bestellungen des Kunden sind nach Zugang bei Der Frischmarkt unwiderruflich, soweit Der Frischmarkt einer Änderung oder Stornierung nicht zustimmt. Für bereits beim Erzeuger abgerufene oder kommissionierte Ware kann Der Frischmarkt bei Stornierung die entstandenen Kosten berechnen.

(4) Mit Mustern oder Abbildungen wird keine Beschaffenheit in Größe, Sortierung oder Farbe zugesichert. Abrufaufträge sind in Textform zu terminieren.

§ 5 Preise, Mindestabnahmemengen und Liefergebühren

(1) Alle Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gilt der vereinbarte Preis; ist kein Preis vereinbart, der am Tag der Abholung bzw. Lieferung gültige Listenpreis.

(2) Für Gastronomie- und Gewerbekunden gelten gesonderte Preislisten. Die darin genannten Preise gelten nur für die jeweils angegebene Mindestabnahmemenge und deren ganzzahlige Vielfache (Abnahmeintervall, in der Regel ein volles Gebinde). Mengen, die über ein volles Intervall hinausgehen oder es nicht erreichen, berechnet Der Frischmarkt zum regulären Verkaufspreis für Privatkunden (Ladenpreis, umgerechnet auf netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer).

Beispiel: Mindestabnahmemenge Kartoffeln 20 kg (1 Kiste). Bei 25 kg werden 20 kg zum Gewerbepreis und 5 kg zum Ladenpreis berechnet, bei 45 kg 40 kg zum Gewerbepreis und 5 kg zum Ladenpreis, bei 15 kg die gesamte Menge zum Ladenpreis.

(3) Für Lieferungen gilt ein Mindestbestellwert von 50 Euro netto. Liefergebühren richten sich nach der Entfernung gemäß der aktuellen Gebührenliste, die per Aushang, auf der Website oder auf Anfrage bekannt gegeben wird. Lieferungen außerhalb der veröffentlichten Radien erfolgen nach Vereinbarung.

(4) Kosten für Verpackung, Pfand, Transporthilfsmittel und Versicherung werden gesondert berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Transportversicherung schließt Der Frischmarkt nur auf Wunsch und Kosten des Kunden ab.

(5) Der Frischmarkt kann Preise und Gebühren mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen für künftige Bestellungen ändern.

§ 6 Lieferung, Lieferfristen, Selbstbelieferung, höhere Gewalt

(1) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn Der Frischmarkt sie in Textform als verbindlich bestätigt. Bei Abholware wird der Abholtermin in der Auftragsbestätigung genannt.

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(3) Hält Der Frischmarkt einen verbindlichen Liefertermin nicht ein, kann der Kunde erst vom Vertrag zurücktreten, nachdem er eine angemessene Nachfrist in Textform gesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist. Bei Frischware genügt eine der Haltbarkeit angemessene kurze Frist.

(4) Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare, von Der Frischmarkt nicht zu vertretende Ereignisse, etwa Frost, Hagel, Dürre, Unwetter, Schädlingsbefall, Ernteausfall, Tierseuchen, Pandemien, Streik, Betriebs- und Energieversorgungsstörungen, auch bei Erzeugern und Transporteuren, verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Der Frischmarkt informiert den Kunden unverzüglich. Dauert die Behinderung länger als 2 Wochen, können beide Seiten vom nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten.

(5) Wird Der Frischmarkt trotz ordnungsgemäßer Bestellung von seinen Erzeugern oder Vorlieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert und hat Der Frischmarkt dies nicht zu vertreten, ist Der Frischmarkt insoweit von der Lieferpflicht befreit (Selbstbelieferungsvorbehalt). Der Frischmarkt tritt dem Kunden auf Verlangen seine Ansprüche gegen den Vorlieferanten ab. Bereits gezahlte Beträge werden erstattet.

(6) Für Lieferverzögerungen durch sorgfältig ausgewählte Frachtführer oder Paketdienste haftet Der Frischmarkt nur nach § 9.

§ 7 Gefahrübergang, Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Bei Versendung geht sie über, sobald die Ware an den Transporteur übergeben ist oder die Auslieferungsstelle zum Zweck der Versendung verlassen hat. Liefert Der Frischmarkt mit eigenen Fahrzeugen („frei Haus“), geht die Gefahr mit der Ablieferung beim Kunden über.

(2) Verzögert sich die Abholung oder Versendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Zugang der Mitteilung der Versand- bzw. Abholbereitschaft über.

(3) Der Kunde hat die Ware nach Erhalt zu untersuchen; § 377 HGB gilt. Offensichtliche Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen sind bei Übergabe auf dem Lieferschein zu vermerken. Im Übrigen gelten folgende Rügefristen ab Ablieferung: Frischware (z. B. Obst, Gemüse, Salate, Käse, Kühlware) ist ausschließlich bei Übergabe zu rügen; mit der vorbehaltlosen Übernahme gilt die Ware als genehmigt, eine spätere Mängelrüge ist ausgeschlossen. Für Schnittblumen gilt eine Rügefrist von 24 Stunden, für Zierpflanzen (Topf- und Beetpflanzen) von 48 Stunden und für Baumschulware von 72 Stunden. Sonstige Handelsware ist unverzüglich nach § 377 HGB zu rügen, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung.

(4) Rügen erfolgen in Textform, bezogen auf die konkret betroffenen Artikel, mit Lieferscheinnummer, Beschreibung und Fotos des Mangels. Pauschale Reklamationen werden nicht anerkannt.

(5) Der Kunde gibt Der Frischmarkt Gelegenheit, die beanstandete Ware durch einen Beauftragten zu besichtigen. Verfügt der Kunde über die Ware, bevor Der Frischmarkt sie besichtigen konnte oder auf die Besichtigung verzichtet hat, kann er sich auf den Mangel nicht mehr berufen, es sei denn, der Mangel ist anderweitig zweifelsfrei nachgewiesen. Erweist sich eine Rüge als unbegründet, trägt der Kunde die Kosten der Untersuchung.

(6) Bei Rückstandsuntersuchungen (z. B. auf Pflanzenschutzmittel) werden Mischproben aus Partien, die laut Kennzeichnung von verschiedenen Erzeugern stammen, nicht anerkannt. Der Kunde dokumentiert gemäß Art. 18 VO (EG) Nr. 178/2002 den Erzeuger, dem die Probe zuzuordnen ist.

(7) Transportschäden bei Versand durch Dritte sind vom Kunden beim Frachtführer zu reklamieren und vor Annahme bescheinigen zu lassen. Transportschäden berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung, außer bei Lieferung „frei Haus“; dort sind sie Der Frischmarkt unverzüglich zu melden.

§ 8 Mängelhaftung

(1) Bei rechtzeitig gerügten Mängeln leistet Der Frischmarkt nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Ist eine Ersatzlieferung, etwa bei Frischware, nicht möglich oder schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(2) Der Gegenwert berechtigt reklamierter Ware wird als Gutschrift auf dem Kundenkonto erteilt und mit der nächsten Rechnung verrechnet. Eine Auszahlung erfolgt, wenn keine weiteren Bestellungen mehr anstehen oder die Geschäftsbeziehung endet.

(3) Handelsübliche Abweichungen bei Naturprodukten in Größe, Farbe, Form, Gewicht und Sortierung innerhalb der Qualitätsnormen nach § 14 sind kein Mangel.

(4) Keine Haftung besteht für Mängel oder Schäden aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Lagerung nach Gefahrübergang (z. B. Unterbrechung der Kühlkette, ungeeignete Standorte für Pflanzen) sowie aus chemischen, biologischen oder physikalischen Einflüssen wie Hitze, Frost, Lichtmangel oder Strahlung, soweit Der Frischmarkt diese nicht zu vertreten hat.

(5) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung. Das gilt nicht in den Fällen des § 9 Abs. 1 sowie bei Ansprüchen aus Lieferantenregress (§§ 445a, 445b, 478 BGB).

§ 9 Haftung

(1) Der Frischmarkt haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden bei leichter Fahrlässigkeit.

(4) Die Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.

§ 10 Transporthilfsmittel, Mehrweg und Verpackung

(1) Transporthilfsmittel (THM) sind Gegenstände, die zum Transport der Ware genutzt werden und mit ihr eine Einheit bilden, z. B. CC-Container, Euro-Paletten, Mehrwegkisten (E1, E2, IFCO u. Ä.) und Pflanzentrays. Der Frischmarkt stellt sie kaufweise, gegen Pfand oder gegen Benutzungsgebühr zur Verfügung.

(2) Alle Bewegungen von Mehrweg-THM werden auf einem Leergutkonto des Kunden erfasst. Die wöchentlichen oder monatlichen Abrechnungen weisen Bestände, Veränderungen und Gebühren aus. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang begründet in Textform widerspricht; Der Frischmarkt weist in jeder Abrechnung auf diese Folge hin.

(3) Einwegverpackung wird zu den jeweils gültigen Preisen berechnet. Zur Entsorgung nimmt Der Frischmarkt nur Einwegverpackung zurück, die Der Frischmarkt geliefert hat oder die nach Art und Material gleich ist, höchstens in der gelieferten Menge. Im Übrigen ist die Entsorgung Sache des Kunden, vorbehaltlich gesetzlicher Rücknahmepflichten.

(4) Als Eigentum von Der Frischmarkt gekennzeichnete Verpackungen und THM dürfen nur für Ware von Der Frischmarkt verwendet werden. Sie sind pfleglich zu behandeln und sauber und unbeschädigt zurückzugeben. Beschädigte THM werden nicht zurückgenommen. Die Rückgabe gleichwertiger THM ist zulässig.

(5) Gibt der Kunde THM nicht innerhalb von 4 Wochen nach Aufforderung zurück, kann Der Frischmarkt Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts verlangen; gezahltes Pfand wird angerechnet. Der Kunde kann nachweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(6) Preise, Benutzungsgebühren und Pfandsätze werden durch Aushang, Rundschreiben oder in sonstiger geeigneter Form bekannt gegeben und können mit einer Frist von 4 Wochen geändert werden.

§ 11 Zahlung, Kontokorrent, Aufrechnung, Verzug

(1) Die ersten drei Bestellungen eines neuen Kunden sind vorab zu bezahlen. Danach gilt: Bei Lieferung ist der Rechnungsbetrag bar an den Fahrer zu zahlen; bei Abholung bar, mit Girocard oder Kreditkarte. Eine Zahlung auf Rechnung oder per SEPA-Lastschrift ist nur nach gesonderter Vereinbarung möglich; Rechnungen sind dann sofort nach Zugang ohne Abzug fällig.

(2) Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn Der Frischmarkt über den Betrag verfügen kann. Kosten von Auslandsüberweisungen und von Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde. Bei erteiltem SEPA-Firmenlastschriftmandat ist eine Rückgabe der Lastschrift nach Belastung ausgeschlossen.

(3) Bei laufender Geschäftsbeziehung mit Zahlung auf Rechnung werden die gegenseitigen Forderungen in ein Kontokorrent nach §§ 355 ff. HGB eingestellt. Kontoauszüge, mindestens jährlich, gelten als Rechnungsabschluss. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Zugang in Textform widerspricht; Der Frischmarkt weist im Auszug auf diese Folge hin.

(4) Zahlungen werden zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die älteste Hauptforderung angerechnet, auch wenn der Kunde anders bestimmt.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertrag bleibt das Zurückbehaltungsrecht unberührt.

(6) Der Frischmarkt ist berechtigt, mit eigenen Forderungen sowie mit Forderungen von Unternehmen, die von Philipp Schneider als Inhaber oder Gesellschafter geführt werden, gegen Forderungen des Kunden aufzurechnen. Die betroffenen Unternehmen werden dem Kunden auf Verlangen benannt.

(7) Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Verzugspauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB). Ein vereinbarter Rabatt entfällt für die betroffene Rechnung. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

(8) Bei Zahlungsverzug kann Der Frischmarkt weitere Lieferungen von Vorkasse oder Barzahlung abhängig machen.

§ 12 Leistungsstörungen und Annahmeverzug

(1) Alle offenen Forderungen werden sofort fällig, wenn der Kunde die Annahme der Ware unberechtigt verweigert, vereinbarte Raten nicht einhält, seine Zahlungen einstellt oder Der Frischmarkt Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich mindern. Der Frischmarkt kann in diesen Fällen ausstehende Lieferungen von Vorkasse abhängig machen oder nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

(2) Der Frischmarkt kann vom Vertrag zurücktreten, wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden.

(3) Gerät der Kunde in Annahmeverzug, kann Der Frischmarkt die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einlagern. Leicht verderbliche Ware kann Der Frischmarkt nach erfolgloser Aufforderung zur Abnahme, bei drohendem Verderb auch ohne Aufforderung, bestmöglich für Rechnung des Kunden verwerten (Notverkauf).

(4) Statt des konkreten Schadens kann Der Frischmarkt bei Annahmeverzug pauschal 10 % des Kaufpreises verlangen. Der Kunde kann nachweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; der Nachweis eines höheren Schadens bleibt Der Frischmarkt vorbehalten.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von Der Frischmarkt (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Bei laufender Rechnung sichert das vorbehaltene Eigentum die Saldoforderung. Schecks gelten erst mit Einlösung als Zahlung.

(2) Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeiten und weiterveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind unzulässig.

(3) Die Forderungen aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware (z. B. Versicherung, unerlaubte Handlung) tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware an Der Frischmarkt ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Frischmarkt nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt widerruflich zur Einziehung ermächtigt; Der Frischmarkt widerruft nur, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(4) Bei Verarbeitung oder Vermischung mit anderen Waren erwirbt Der Frischmarkt Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren.

(5) Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Pfändungen, weist der Kunde auf das Eigentum von Der Frischmarkt hin und benachrichtigt Der Frischmarkt unverzüglich. Die Kosten einer Freigabe trägt der Kunde, soweit der Dritte sie nicht erstattet.

(6) Der Frischmarkt gibt Sicherheiten auf Verlangen nach eigener Wahl frei, soweit ihr realisierbarer Wert die gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

(7) Der Kunde darf Ansprüche gegen Der Frischmarkt nur mit Zustimmung von Der Frischmarkt abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 14 Qualitätsnormen

(1) Ergänzend gelten die Der Frischmarkt-Qualitätsnormen, insbesondere die Qualitätsnormen für frisches Obst und Gemüse auf Grundlage der geltenden EU-Vermarktungsnormen, die Sortierungsrichtlinien für Schnittblumen und Zierpflanzen (Topf- und Beetpflanzen) sowie die Sortierungsrichtlinien für Baumschulware.

(2) Die Qualitätsnormen werden dem Kunden auf Anforderung zugesandt oder in den Geschäftsräumen zur Einsicht bereitgestellt.

§ 15 Hausrecht, Partiescheine und Mengenkontrollen

(1) Kunden, die Ruhe und Ordnung in den Verkaufsräumen, an Marktständen oder auf der Streuobstplantage stören, können zeitweise oder dauerhaft vom Einkauf ausgeschlossen werden.

(2) Auf der Streuobstplantage und an Marktständen wird übernommene Ware je Partie über einen Partieschein erfasst, den der Kunde gegenzeichnet. Der Partieschein ist Grundlage der Abrechnung.

(3) Beauftragte von Der Frischmarkt dürfen vor dem Abtransport Mengenkontrollen durchführen. Wird gegenüber dem Partieschein oder der Rechnung eine Mehrmenge festgestellt, kann Der Frischmarkt nach eigener Wahl die Mehrmenge zurücknehmen, wobei die Auswahl unter den vorgefundenen Einheiten bei Der Frischmarkt liegt, oder sie zum Listenpreis nachberechnen.

(4) Diebstahl von Ware, Transporthilfsmitteln oder sonstigem Eigentum von Der Frischmarkt wird angezeigt und führt zum Entzug der Einkaufsberechtigung und zu einem Hausverbot an allen Standorten.

§ 16 Datenschutz, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Der Frischmarkt verarbeitet die Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner zur Durchführung der Geschäftsbeziehung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung auf der Website; sie wird bei Eröffnung des Kundenkontos ausgehändigt.

(2) Erfüllungsort für Lieferungen ist die jeweilige Auslieferungsstelle (Ladengeschäft, Marktstand, Streuobstplantage oder Erzeugerbetrieb), soweit nichts anderes vereinbart ist. Zahlungsort ist Bamberg.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Bamberg. Der Frischmarkt kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

(5) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Bamberg, Stand Oktober 2026ng nächstkommende wirksame Regelung als vereinbart.

Bamberg, den 22.01.2026